Finanzordnung des Kreisverbandes Stadt und Landkreis
Rosenheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 1 Die Kreisverbandskasse
(1) Die Kreisverbandskasse ist eine Hilfskasse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Landesverband Bayern. Die/Der Kreisverbandskassierer/in verwaltet die Kasse in
Zusammenarbeit mit der/dem Landeskassierer/in.
(2) Die Kreiskasse ist gegenüber dem/der Landeskassierer/in rechenschaftspflichtig. Alle
erforderlichen Unterlagen zur Erstellung eines konsolidierten Rechenschaftsberichtes nach
Maßgabe des § 24 Parteiengesetz sind jährlich bis spätestens 31. März der Landeskasse zu
übergeben.
§ 2 Haushalt des Kreisverbandes
(1) Die/Der Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Kassenführung. Er/Sie legt dem Kreisvorstand jährlich einen Haushaltsentwurf vor, den der
Kreisvorstand nach Beschlussfassung wiederum der Mitgliedervollversammlung vorlegt.
(2) Über den Haushalt entscheidet die Kreisversammlung.
(3) Ist vor Jahresende absehbar, dass der Haushaltsplan schädlich (Ausbleiben von
Einnahmen oder erhöhte, nicht einnahmen-gedeckte Ausgaben) um mehr als 1/12 nicht
eingehalten werden kann, ist der Vorstand und die Kreisversammlung sofort einzuberufen
und zu Informieren. Die/der Schatzmeister*in schlägt einen Änderungshaushalt vor, den die
Kreisversammlung beschließt.
(4) Die/Der Schatzmeister*in legt vor der Kreisversammlung jährlich Rechenschaft über die
von den zwei Kassenprüfer*innen geprüfte Kassenführung ab.
§ 3 Finanzwirksame Beschlüsse
(1) Finanzwirksame Beschlüsse bis zu einer Summe von 1.000,00 Euro bedürfen immer
einer Abstimmung und einer Mehrheit der Mitglieder des geschäftsführenden
Kreisvorstandes.
(2) Finanzwirksame Beschlüsse bis zu einer Summe von 5.000,00 Euro bedürfen immer
einer Abstimmung und einer Mehrheit des gesamten Kreisvorstandes.
(3) Finanzwirksame Beschlüsse über 5.000,00 Euro bedürfen immer einer Abstimmung und
einer Mehrheit in der Kreisversammlung. Ist dies in dringenden Ausnahmefällen nicht
möglich, sind diese Beschlüsse bei der nächsten Kreisversammlung nachzuholen.

(4) Sonderbeitrag Mandatsabgabe Abweichend hiervon kann die/der Schatzmeister*in Abstimmung mit den übrigen
Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands über Anträge auf finanzwirksame Beschlüsse
im Rahmen bestehender Haushaltsposten selbst entscheiden, sofern die Antragssumme
150,00 Euro nicht übersteigt.§ 4 Kreisgeschäftsstelle
(1) Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Stadt oder im Landkreis Rosenheim.
(2) Der Kreisverband kann nach Bedarf Personal für die Durchführung der Arbeiten in der
Geschäftsstelle einstellen. Die Durchführung sowie die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
übernimmt der Kreisvorstand. Dieser beschließt auch das Personalbudget. § 2 (4) bleibt
davon unberührt. Der geschäftsführende Kreisvorstand ist gegenüber dem Personal
weisungsbefugt.
§ 5 Ortsverbände
Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen. Hierüber
entscheidet der Kreisvorstand nach den oben genannten Festsetzungen (§ 2).
§ 6 Zuwendung an die Grüne Jugend Rosenheim
Für einzelne Vorhaben kann die Grüne Jugend auf Antrag eine gesonderte Zuwendung
erhalten. Hierüber entscheidet der Kreisvorstand nach den oben genannten Festsetzungen
(§ 2).
§ 7 Spenden
(1) Die Annahme von Spenden ist grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber besonderen
Auflagen, die in den entsprechenden Gesetzen sowie im Spendenkodex von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN (Bundespartei) geregelt sind.
(2) Spenden, bei denen im Verwendungszweck ein Ortsverband oder die Grüne Jugend
bedacht werden, kommen diesem/r zugute. Spendenaufrufe für bestimmte Aktionen im
Rahmen der Parteiarbeit (z.B. Wahlkampfmaßnahmen oder Bürgerentscheide mit grüner
Beteiligung) sind zulässig.
§ 8 Spesenabrechnung an Delegierte
(1) Die Erstattungsmodalitäten richten sich dabei nach der jeweils gültigen
Erstattungsordnung des Landesverbands Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(2) Im Haushalt des Kreisverbandes sind diese Kosten entsprechend einzuplanen.
(3) Über die Genehmigung der beantragten Erstattung entscheidet im Einzelnen der/die
Schatzmeister*in des Kreisverbandes gemäß den oben genannten Festsetzungen (§ 2).

§ 9 Beiträge
(1) Die Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge beträgt 1% des Nettoeinkommens, mindestens
jedoch 10,-€ p.M. Über Ausnahmen, Stundungen und Härtefallregelungen berät der Vorstand im Einzelfall.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist fristgerecht fällig und im Voraus zu zahlen. Änderungen der persönlichen Einkommensverhältnisse sind dem Kreisvorstand zeitnah mitzuteilen.

("(3) Wenn die Mitgliedsbeiträge über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten grundlos ausstehen, berät der Kreisvorstand über das weitere Vorgehen und einen möglichen Ausschluss des betreffenden Mitgliedes aus dem Kreisverband Rosenheim." wird gestrichen)

(3) ("Mitglieder des Kreistags, die über die Liste des Kreisverbands Rosenheim BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN (KV) gewählt wurden, leisten einen Sonderbeitrag, der sich an der Höhe
der Aufwandsentschädigungen bemisst." wird gestrichen.)

Sonderbeitrag Mandatsabgabe

(3.1) Die Mitglieder des Kreistags und in andere Gremien des Kreises

entsandte Personen leisten neben ihren satzungsgemäßen

Mitgliedsbeiträgen monatliche Mandatsträger*innenabgaben an den Kreisverband.

(3.2) Die Höhe der Mandatsträger*innenabgaben beträgt mindestens 10% der erzielbaren

Aufwandsentschädigungen einschließlich der Sitzungsgelder für andere

Gremien. Fahrtkostenersatz, Betreuungskostenzuschüsse und Entschädigungen für Verdienstausfall sind davon nicht erfasst. Sie stehen den Kreistagsmitgliedern in voller Höhe zu.

(3.3) Kürzungen staatlicher Transferleistungen (z. B. ALG II) aufgrund der Einnahmen aus dem Mandat soll der Kreisvorstand auf Antrag durch Beschluss jederzeit bei der Bemessung der Mandatsträger*innenbeiträge berücksichtigen. Bei geringem Einkommen können mit dem Kreisvorstand individuelle Regelungen vereinbart werden.

(3.4) Die Bewerber*innen um ein Mandat müssen vor ihrer Bewerbung auf diese Regelung hingewiesen werden.

(3.5) Den Ortsverbänden wird ein analoges Vorgehen empfohlen.

§ 10 Änderungen der Finanzordnung
Jede Änderung der Finanzordnung bedarf einer mehrheitlichen Abstimmung auf einer
Kreisversammlung. Alles weitere dazu regelt die Satzung beziehungsweise die
Geschäftsordnung.
§ 11 Gültigkeit, Verweis auf die Landessatzung
(1)Sollten Teile der Finanzordnung oder die Finanzordnung an sich unwirksam oder
unvollständig sein, tritt automatisch an ihrer Stelle die Finanzordnung bzw. Satzung des LV,
BV oder die entsprechenden gesetzliche Regelungen des Parteiengesetz in Kraft.
(2) Über Streitigkeiten, die nicht innerhalb des KV gelöst werden können, entscheidet in
erster Instanzdas Schiedsgericht des LV.
Rosenheim, den
Steffi KönigHubert Lingweiler
KreisvorsitzendeKreisvorsitzender

Satzung des Kreisverbands Stadt und Landkreis Rosenheimder Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

§ 1 Das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Bestandteile dieser Satzung.

§ 2 Name
(1) Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Stadt und Landkreis Rosenheim“, die Kurzbezeichnung lautet „GRÜNE Kreisverband Rosenheim“.
(2) Der Kreisverband (KV) Stadt und Landkreis Rosenheim ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Oberbayern, des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des KV kann jede Person werden, die sich zu den Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt und keiner anderen Partei ("oder Wählervereinigung" wird gestrichen) angehört. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort zuständigen Ortsverbandes. Existiert kein Ortsverband oder hat dieser keinen Vorstand, entscheidet der Kreisvorstand. "Besteht auch dieser nicht, entscheidet der Vorstand oder das diesem gleichgestellte Organ des Bezirksverbandes." wird gestrichen) Stimmt die Mitgliederversammlung der für die Aufnahme zuständigen Ebene der Aufnahme zu, bedarf es einer Entscheidung des Vorstandes nicht mehr.
(2) Alle Mitglieder des KV sind auch automatisch Mitglieder des für den Wohnsitz zuständigen Ortsverbandes beziehungsweise der am Wohnsitz bestehenden Ortsgruppe. Liegt der Wohnsitz außerhalb des Landkreises Rosenheim, so kann sich das Mitglied einem Ortsverband, einer
Ortsgruppe oder auch nur dem KV anschließen. Mitglieder können den Wechsel in einen anderen Ortsverband im Landkreis beantragen, sollte sich dort ihr Lebensmittelpunkt befinden. Dies ist vom Kreisvorstand und dem jeweiligen Ortsvorstand zu entscheiden.
§ 4 Gliederungen
(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände und Ortsgruppen.
(2) Ortsverbände umfassen das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden des Landkreises oder der kreisfreien Stadt Rosenheim. Sie können sich selbst oder auf Ladung durch den Kreisvorstand konstituieren, indem sie einen Ortsvorstand wählen, diese Wahl
protokollieren und dem Kreisvorstand unverzüglich anzeigen. Die Mitglieder in der kreisfreien Stadt Rosenheim wie auch die Mitglieder des Landkreises Rosenheim haben das Recht, entsprechend der Landessatzung §8 Abs. 1 Satz 1, jeweils einen eigenen Kreisverband zu gründen.
(3) Ortsverbände müssen mindestens drei Mitglieder haben, die zwingend Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. Soweit der Ortsvorstand nichts anderes bestimmt, sind die Organe die Ortsversammlung und der Ortsvorstand. Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Wahl des Ortsvorstandes muss alle zwei Jahre durch die Ortsversammlung erfolgen.

(4) Wo die Voraussetzungen für die Gründung beziehungsweise den Fortbestand eines Ortsverbandes nicht oder nicht mehr gegeben sind, bildet die Gesamtheit der Mitglieder (siehe § 3 Abs. 2), die ihren Wohnsitz in dieser Gemeinde haben, automatisch eine
Ortsgruppe. Der Kreisvorstand lädt alle Mitglieder einer Ortsgruppe regelmäßig ("mindestens einmaljährlich" wird gestrichen) zu einer Ortsgruppenversammlung ein.
(5) Diese Satzung gilt auch sinngemäß für alle Gliederungen des KV. Ortsverbände nach §3 Abs. (3) können sich eine eigene Satzung geben, die für den jeweiligen Ortsverband in Kraft tritt. Bedingung dafür ist jedoch, dass die neue Satzung dieser Satzung und den Satzungen des Landesverbands ("LV" wird gestrichen) und des Bundesverbands ("BV" wird gestrichen) dem Sinn nach nicht widerspricht.
§ 5 Mitgliedervollversammlung (Jahreshauptversammlung), Kreisversammlung und ihre Aufgaben

(1) Die Mitgliedervollversammlung besteht aus allen anwesenden Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie ist sein höchstes Wahl- und Beschlussgremium. Die Kreisversammlung kann auch digital stattfinden.
(2) Die Mitgliedervollversammlung wählt:
▪ Die Mitglieder des Kreisvorstandes
▪ Zwei Kassenprüfer*innen des Kreisvorstandes
(3) Weitere Aufgaben der Mitgliedervollversammlung
▪ Die Kreisversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und beschließt über dessen Entlastung.
▪ Sie beschließt alleine die Kreissatzung und die Finanzordnung des
Kreisverbandes.
▪ Sie beschließt den Haushaltsplan.
▪ Sie trägt S("s" wird gestrichen)orge, dass der Kreisverband PartG §1 Abs.2 und PartG §1 Abs.3 (Wahlen von Kandidat*innen) nachkommt.

Die Mitgliedervollversammlung kann auch digital stattfinden.
(4) Die Kreisversammlung wählt:
▪ Delegierte und Ersatzdelegierte zu Beschlussgremien der übergeordneten Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Satzung der jeweiligen Gliederung und des Frauenstatuts.
(5) Weitere Aufgaben der Kreisversammlung:
▪ Die Kreisversammlung trägt Verantwortung für die politische Willensbildung im Landkreis. Sie diskutiert und informiert über die aktuelle politische Situation, diskutiert und beschließt ihre Positionen.
▪ Die Kreisversammlung beschließt Ausgaben des Kreisverband, wenn sie nach Finanzordnung dazu verpflichtet ist oder der Kreisvorstand die Kreisversammlung dazu aufruft.
▪ Sie beschließt Änderungen des Haushaltsplan.
§ 6 Mitgliedervollversammlung und Kreisversammlung: Einberufung, Antragsfrist, Antrags-, Abstimmungs- und Redeberechtigung, Beschlussfähigkeit
(1) Die Mitgliedervollversammlung ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von zwei("vier" wird gestrichen) Wochen
mit einer Einladung an alle Mitglieder des Kreisverbandes per Post oder per E-Mail mit einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Sie findet mindestens ein mal im Jahr statt.
(2) Außerordentliche Mitgliedervollversammlungen können auf Beschluss des Kreisvorstandes, der Kreisversammlung, sowie auf Antrag von mindestens drei Ortsverbänden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreisverbandes einberufen werden. Für außerordentliche Kreisversammlungen kann der Kreisvorstand die Ladungsfrist auf fünf Werktage verkürzen. Die Gründe der Verkürzung sind in der Ladung anzugeben.
(3) Die Kreisversammlung ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von einer Woche mit einer Einladung an alle Mitglieder des Kreisverband per Post oder per E-Mail mit einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Sie findet in der Regel einmal im Monat statt, Ausnahmen beschließt der Vorstand.
(4) Außerordentliche Kreisversammlungen können auf Beschluss des Kreisvorstandes, der Kreisversammlung, sowie auf Antrag von mindestens drei Ortsverbänden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreisverbandes einberufen werden. Für außerordentliche
Kreisversammlungen kann der Kreisvorstand die Ladungsfrist auf drei Werktage verkürzen. Die Gründe der Verkürzung sind in der Ladung anzugeben.
(5) ("Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes." wird gestrichen) Redeberechtigt sind alle auf der Kreisversammlung anwesenden Personen. Auf Antrag kann das Rederecht durch das Präsidium eingeschränkt werden.
(6) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Anträge können schriftlich (per E-Mail oder per Post) beim Kreisvorstand gestellt werden und müssen mindestens eine ("zwei" wird gestrichen) Woche vor der Mitgliedervoll("Kreis" wird gestrichen)versammlung eingehen.
(7) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. Ein solcher Antrag wird behandelt, wenn sich mindestens ein Drittel der auf der MitgliedervollKreisversammlung anwesenden Mitglieder für seine Behandlung ausspricht. Gleiches gilt für Anträge, welche die jeweilige Tagesordnung betreffen. Satzungsänderungen sind als
Initiativanträge unzulässig.
(8) Die Kreisversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes, insofern ordnungsgemäß geladen wurde.
(9) Abstimmungsberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes. Für die Annahme eines Antrages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 7 Geschäftsordnung der Mitgliedervollversammlung und der Kreisversammlung
Die Mitgliedervollversammlung und die Kreisversammlung geben sich eine Geschäftsordnung, welche den Ablauf sowie die Protokollierung der Versammlung regelt.
– siehe Anlage-
§ 8 Kreisvorstand
Der Kreisvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden, einem/r
Schatzmeister*in, einem/r stellvertretenden Schatzmeister*insowie drei("vier" wird gestrichen) Beisitzer*innen. Mindestens ein Kreisvorsitzenden-Amt und mindestens die Hälfte der Vorstandsämter sind mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann nur ein einziger Frauenplatz kurzfristig unbesetzt bleiben. ("Sollten nicht genug Frauen für die Arbeit im Kreisvorstand gewählt werden, bleiben deren Plätze zunächst unbesetzt." wird gestrichen) Die Wahl dieses unbesetzten Platzes muss auf jeder nachfolgenden Kreisversammlung so lange wiederholt werden, bis
derPosten besetzt ist.
▪ Jedes Kreisvorstandsmitglied wird auf zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
▪ Bei der Nachwahl eines Kreisvorstandsmitgliedes gilt dessen Amtszeit bis zum Ende der Amtszeit des restlichen Kreisvorstandes.
▪ Der Kreisvorstand initiiert und koordiniert die politische und inhaltliche Arbeit des Kreisverbands zwischen den Kreisversammlung und ihm obliegt die Betreuung der Mitglieder, der Ortsverbände und der Ortsgruppen.
▪ Der Kreisvorstand ist höchstes Beschluss fassendes Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen

▪ Die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes werden in § 8 geregelt.
▪ Der/Die Schatzmeister*in trägt gemeinsam mit seinem*r Stellvertreter*in die Verantwortung für eine ordnungsgemäße
Kassenführung und die Finanzplanung des Kreisverbandes.
▪ Den Beisitzern*innen können vom Kreisvorstand eigene Aufgabenbereiche
zugewiesen werden. Sie müssen im Anschluss allen Mitgliedern des
Kreisverbandes bekannt gemacht werden.
▪ Die Beschlüsse der Kreisversammlung werden vom Kreisvorstand
ausgeführt.
▪ Der Kreisvorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
§ 9 Geschäftsführender Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister*in und der/dem stellvertretenden Schatzmeister*in.
Der geschäftsführende Kreisvorstand leitet den Kreisvorstand nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreisversammlung. Mitglieder des Kreisvorstandes vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Beschlüsse des geschäftsführenden Kreisvorstandes sind allen weiteren Vorstandsmitgliedern unverzüglich, spätestens bei der nächsten Sitzung des gesamten Kreisvorstands, mitzuteilen und in den Vorstandsprotokollen zu erfassen.
§ 10 Delegierte des Kreisverbandes
(1) Die Kreisversammlung wählt Delegierte und Ersatzdelegierte für
▪ eine Bezirksversammlung Oberbayern
▪ eine Landesversammlung (LDK) Bayern
▪ einen Kleinen Parteitag Bayern
▪ eine Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Deutschland
(2) Bei der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten ist das Frauenstatut des Landesverbandes zu beachten.
§ 11 Satzungsänderung
(1) Diese Satzung kann von der Kreisversammlung durch eine Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden.

(2) Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltener Antragsfrist (§ 5 Abs. 3) und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
§ 12 Geschäftsstelle
Der Kreisverband kann sich eine eigene Kreisgeschäftsstelle geben. Der Kreisvorstand führt diese eigenverantwortlich und weisungsbefugt.
§ 13 Auflösung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur die Kreisversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder des Kreisverbandes zur Urabstimmung vorzulegen.
(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes beschlossen, so hat eine eigens einzuberufende Kreisversammlung vor dieser Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens des Kreisverbandes zu entscheiden.
§ 14 Finanzordnung
Der Kreisverband hat sich eine Finanzordnung zu geben. Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 15 Gültigkeit, Verweis auf die Landessatzung und das Frauenstatut
(1) Diese Satzung ist eine Satzung im Sinne des § 9 Abs. 2 der Bundessatzung und des § 9 der Satzung des Landesverbandes Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und tritt mit ihrer Annahme am 9. März 2022 in Rosenheim in Kraft.
(2) Über Streitigkeiten, die nicht innerhalb des KV gelöst werden können, entscheidet in erster Instanz das Schiedsgericht des LV.
(3) Für alle nicht in dieser Kreissatzung abschließend geregelten Fragen gilt jeweils die gültige Satzung des Landesverbandes Bayern sinngemäß. ("Das Frauenstatut von
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist Bestandteil dieser Satzung." wird gestrichen)